Verfahren der Rest­schuld­befreiung von sechs auf drei Jahre verkürzt

Der Deutsche Bundestag hat heute in seiner Sitzung am 17. Dezember 2020 die Änderung der Insolvenzordnung dahingehend beschlossen, dass nunmehr die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren erteilt werden kann.

In erster Linie wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahren von sechs auf drei Jahre verkürzt. Mit dem Instrument der Restschuldbefreiung können Schuldner unter bestimmten Voraussetzungen von nicht erfüllten Verbindlichkeiten gegenüber ihren Gläubigern befreit werden. Dies gibt ihnen die Chance auf einen wirtschaftlichen Neuanfang.

Neuregelung gilt ab 1. Oktober 2020

Die Neuregelung gilt bereits für ab dem 1. Oktober 2020 beantragte Verfahren. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Befristung der Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens für Verbraucherinnen und Verbraucher entfällt durch Beschluss im federführenden Rechtsausschuss. Eine Übergangsregelung wurde für Insolvenzverfahren beschlossen, die zwischen dem 17. Dezember 2019 und dem 30. September 2020 beantragt wurden. In diesen Fällen verkürzt sich laut Bundesregierung der bisherige reguläre Zeitraum von sechs Jahren, der für eine Befreiung von der Restschuld erforderlich ist, um so viele volle Monate wie seit dem Inkrafttreten der EU-Richtlinie am 16. Juli 2019 bis zur Stellung des Insolvenzantrags vergangen sind. Daneben besteht die Möglichkeit, eine vorzeitige Restschuldbefreiung nach bisherigem Recht zu erreichen.

Links:

Gesetzgebungsverfahren | Stand. 17. Dezember 2020

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG)

EU-Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz